ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Die ECOmmerce System GmbH (nachstehend „ECOS“ genannt) ist Eigentümer und Betreiber mehrerer Webseiten und Online-Dienste, welche allgemein unter dem Namen „laets“ bekannt sind und über entsprechende Domains/URLs erreicht werden können (nachfolgend „PLATTFORM“ oder „LAETS“ genannt). Über die PLATTFORM bietet ECOS verschiedenste Dienstleistungen und Funktionalitäten an, welche von Privatpersonen und/oder Unternehmen (nachstehend gemeinsam „Teilnehmer“ genannt) gleichermaßen genutzt werden können.

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der PLATTFORM.

Der Zugriff auf die Webseite, ihr Besuch und ihre Nutzung beinhalten die vorbehaltlose Zustimmung dieser AGB durch den Teilnehmer. ECOS behält sich das Recht vor, jedem Teilnehmer, der die Geltung der AGB nicht akzeptiert, den Zugriff auf die Webseite einseitig und ohne vorherige Benachrichtigung zu verweigern.


§1.  Leistungen

ECOS bietet über die PLATTFORM insbesondere folgende Services an:

Online-Marktplatz

Auf dem Online-Marktplatz können Käufer von Händlern Waren und Dienstleistungen aller Art erwerben, soweit diese nicht gegen Gesetze, diese AGB oder sonstige Nutzungsrichtlinien verstoßen.

ECOS bietet selbst keine Waren an und tritt ausschließlich als Vermittler der, zwischen den Teilnehmern abgeschlossenen, Verträge auf.

Project-World

Über das Modul Project-World, zu welchem die Funktionen „Für mich“ und „Projekte“ zählen, können Teilnehmer Projektbeschreibungen veröffentlichen. Hierbei handelt es sich um Schritt-für-Schritt Anleitungen für Heim- und Handwerker-, Bastel-, Garten- oder ähnliche Projekte. Eine Projektbeschreibung kann grundsätzlich folgende Elemente beinhalten:

  • Text
  • Bilder
  • Videos
  • Artikel-Verlinkungen

Contests

Contests sind themenspezifische Wettbewerbe, welche durch ECOS ausgeschrieben werden. Teilnehmer können mit ihren Beiträgen aus dem Modul Project-World an diesen Wettbewerben teilnehmen. Durch ihre Teilnahme, können die Teilnehmer Sach- und Geldpreise gewinnen.

My-Toolbox

Über das Modul My-Toolbox können Teilnehmer ihre Geräte und Werkzeuge, sowie dazugehörige Dokumente und Unterlagen verwalten, organisieren und mit anderen teilen. Hierzu muss der Teilnehmer das Gerät vorab anhand unterschiedlicher Merkmale, wie z.B. den EAN-Code, auf sein Benutzerkonto registrieren.

Forum

Über das Forum können sich Teilnehmer untereinander austauschen, Fragen stellen und aktuelle Themen diskutieren. Grundvoraussetzung dafür ist, dass ein Teilnehmer einen Beitrag (Thread) startet bzw. veröffentlicht. Andere Nutzer können anschließend auf diesen antworten bzw. diesen kommentieren.

Mein-Profil

Jeder Teilnehmer, welcher über ein in §2 beschriebenes Benutzerkonto verfügt, besitzt auch ein öffentliches Profil auf LAETS. Dieses kann über die Funktion Mein-Profil verwaltet und personalisiert werden. Auch erfolgt hierüber die Einstellung, welche Informationen und Inhalte für andere Nutzer sichtbar sind.

Credit-System

Credits sind Gutschriften, welche Teilnehmer durch ihre Aktivitäten auf LAETS erhalten. Diese Credits stellen einen Gegenwert dar, welcher durch die Teilnehmer auf LAETS z.B. durch Käufe auf dem Online-Marktplatz wiederverwendet werden kann.


§2.  Benutzerkonto

1. Der Zugriff auf bestimmte auf bzw. über die PLATTFORM angebotenen Services bedarf einer Anmeldung mit einem persönlichen Konto und dementsprechend auch eine vorhergehende Erstellung eines persönlichen Kontos. Durch die Erstellung eines persönlichen Kontos verfügt der Teilnehmer über vertrauliche Zugangsdaten, welche die persönliche E-Mail-Adresse sowie ein selbst vergebenes Passwort umfassen. Sowohl die E-Mail-Adresse selbst, als auch das verwendete Passwort dürfen die Rechte Dritter nicht verletzen.

2. Um auf die PLATTFORM zuzugreifen, muss der Teilnehmer:

eine natürliche Person im Sinne der §§ 1 ff. BGB sein, welche volljährig und voll geschäftsfähig ist und über eine gültige Lieferadresse in einem der Länder verfügen, in welchen ECOS über seine PLATTFORM aktiv ist.

3. Der Teilnehmer verpflichtet sich, mit der Erstellung eines persönlichen Kontos, jeden Verlust, jeden bekannten Missbrauch und/oder jedes bekannt werden seiner Zugangsdaten gegenüber Dritten umgehend an ECOS zu melden. Schäden, welche ECOS durch die Versäumnis dieser Verpflichtung entstehen, gehen zu Lasten des Teilnehmers. Art und Umfang der, für die Erstellung eines persönlichen Kontos, notwendigen Informationen seitens des Teilnehmers werden durch ECOS nach freiem Ermessen unter Einhaltung aller rechtlichen Anforderungen und Vorgaben festgelegt. ECOS behält sich das Recht vor, die Erstellung eines persönlichen Kontos zu verweigern, sollte der Teilnehmer nicht alle benötigten Informationen bereitstellen. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, genaue und richtige Angaben bezüglich seiner Identität, Adresse und aller weiteren Informationen, welche zum Zugriff auf die PLATTFORM und zur Erstellung eines persönlichen Kontos benötigt werden, anzugeben. Des Weiteren verpflichtet sich der Teilnehmer jegliche Änderung dieser Informationen gegenüber ECOS anzuzeigen, indem er sie selbständig in seinem persönlichen Nutzerkonto aktualisiert. Der Teilnehmer ist selbst dafür verantwortlich, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, welche seine eigenen Daten vor Schädigung, Verlust oder Missbrauch schützen.

4. ECOS verpflichtet sich angemessene Mittel und Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Vertraulichkeit der übertragenen Daten zu gewährleisten.

5. Der Teilnehmer verpflichtet sich, ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung durch ECOS, auf der PLATTFORM keine weiteren Konten als das ursprüngliche und mit der Annahme dieser AGB verbundene Konto zu erstellen oder zu benutzen, sei es unter seiner eigenen Identität oder der eines Dritten.


§3.  Nutzung

1. Jeder Teilnehmer hat, unbeschadet anderer Vorschriften und Richtlinien, folgende Regeln zu befolgen:

a) Er darf andere Teilnehmer der PLATTFORM weder belästigen noch verleumderische, beleidigende, rassistische, sexistische oder antisemitische Äußerungen auf der PLATTFORM veröffentlichen.

b) Des Weiteren verpflichtet sich der Teilnehmer zur Einhaltung aller Bestimmungen des geltenden deutschen Rechts, insbesondere des Wettbewerbsrechts, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Rechts am eigenen Bild, die öffentliche Ordnung und der guten Sitten.

c) Dasselbe gilt für die Inhalte und Elemente, welche der Teilnehmer über die PLATTFORM veröffentlicht. Diese dürfen geltende Nutzungsrechte, das Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Patent-, oder sonstige Rechte Dritter nicht verletzen.

d) Er darf insbesondere auch keine Texte, Bilder, Motive, Videos, etc. einstellen, welche einen pornographischen, obszönen, menschenverachtenden oder herabwürdigenden Inhalt aufweisen.

e) Er darf sich keine Informationen bezüglich der anderen Teilnehmer, weder manuell noch mit Hilfe automatisierter Methoden, verschaffen bzw. auf ein anderes persönliches Konto als sein eigenes zugreifen.

f) Er darf keine Viren, Codes oder Software hoch- bzw. herunterladen, welche die Funktionsweise der PLATTFORM gefährden oder ihr in irgendeiner Art und Weise schaden.

2. ECOS behält sich, unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche und unter Vorbehalt von Rechtsmitteln und Klagen, das Recht vor, seinerseits das persönliche Konto des Nutzers ohne Vorankündigung und ohne Angaben von Gründen zu sperren und bei schwerwiegenden und/oder wiederholten Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu löschen. Der Teilnehmer kann in einem solchen Fall die ihm entstandenen Aufwendungen nicht geltend machen.

3. Mit Veröffentlichung eines Beitrags oder Inhalts räumt der Nutzer ECOS ein vollumfängliches, sowie zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungs- und Veränderungsrecht ein.


§4.  Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

1. Teilnehmer können ECOS über Inhalte informieren, die nach ihrer Ansicht gemäß NetzDG rechtswidrig sind, indem sie auf „Melden“ klicken.

2. Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden können Auskunftsersuche nach dem NetzDG richten an: [email protected]

3. Der Zustellungsbevollmächtigte für administrative und zivile Verfahren gemäß § 5 (1) NetzDG ist: ECOmmerce System GmbH, Wiesenweg 22, 94405 Landau an der Isar


§5.  Produktauswahl und Buy-Box

1. ECOS verfolgt auf seiner PLATTFORM ein sogenanntes Katalogsystem. D.h., dass dem Nutzer jeder Artikel datentechnisch nur einmal angezeigt wird. Wählt ein Nutzer einen Artikel aus, sieht dieser von welchen Händlern der Artikel angeboten wird und zu welchen Konditionen (Preis, Lieferzeit, Bestandsinformationen, Lieferkosten, etc.). Die Angebote werden dementsprechend direkt gegenübergestellt.

2. Weiterhin behält sich ECOS das Recht vor, die Befüllung der Buy-Box, d.h. die Befüllung eines Kauf- bzw. Bestellvorganges mit einem entsprechenden Angebot, selbst vorzunehmen bzw. auf Basis von Nutzereinstellungen und Algorithmen zu automatisieren.

3. Auch im Falle einer Automatisierung muss der Teilnehmer vor Abschluss der Bestellung den Inhalt und die Bedingungen prüfen und die Bestellung gegebenenfalls nach seinen Wünschen anpassen.


§6.  Ein- und Auszahlungen

1. Sämtliche, mit dem Verkauf von Artikeln sowie deren Retournierung in Zusammenhang stehende, Zahlungsströme werden durch ECOS bzw. einem von ECOS beauftragten Zahlungsdienstleister abgewickelt. Hierzu zählen insbesondere die Kosten einer Bestellung, die gegebenenfalls notwendige Rückerstattung selbiger und Auszahlvorgänge an den Händler.

2. ECOS ist Agent des Zahlungsdienstleisters HiPay.

3. Die Verkaufspreise der Produkte verstehen sich inklusive Umsatzsteuer, umfassen aber nicht die, auf der Webseite während der Transaktion und vor der endgültigen Bestätigung der Bestellung, angegebenen Versandkosten.

4. Der Teilnehmer garantiert, dass er der rechtmäßige Inhaber bzw. Eigentümer seiner Zahlungsmittel ist und folglich voll berechtigt ist, eine Zahlungskarte oder ein anderes Zahlungsmittel zu benutzen, um die Zahlung seiner Bestellung durchzuführen.

5. Bei einer Lieferung ins Ausland gelten die steuerlichen Bestimmungen hinsichtlich der Umsatzsteuer. Die Bestellung unterliegt demnach den eventuell anwendbaren Zolltarifen und abgabenrechtlichen Vorschriften, für die LAETS weder haftet noch die Modalitäten übernimmt.

6. Bereits bei Zahlungssäumnis eines einzigen Betrags zum Fälligkeitstermin oder bei Nichtzahlung aufgrund einer missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsmittels muss der säumige Teilnehmer zusätzlich zum Verkaufspreis einen angemessenen Pauschalbetrag entrichten, der den Verwaltungskosten für die Zahlungseintreibung entspricht.


§7.  Vertragsschluss bei Käufen

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Zustandekommen und den Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages zwischen einem Händler und einem Teilnehmer, ist der vollständige oder teilweise Versand einer Bestellung durch den Händler.

2. Der Teilnehmer hat dabei die Richtlinien bezüglich Kauf und Retournierung zu beachten.

3. Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen Händlern und Käufern bzw. Teilnehmern zustande. ECOS wird nicht Partei der Kaufverträge.


§8.  Lieferung

1. Bei jeder Reklamation aufgrund eines Verzugs, einer vollständigen oder teilweisen Nichtannahme des bestellten Produktes wird der Teilnehmer aufgefordert, den Händler ab dem vereinbarten Lieferdatum zu kontaktieren und ist berechtigt, seine Bestellung einseitig und ohne Kosten zu stornieren.

2. Wenn ein Kauf aus Gründen wie „nicht angenommen“ oder „unzustellbar“ an den Händler zurückgeht, informiert ECOS den betroffenen Teilnehmer darüber, der sich mit dem Händler in Verbindung setzen muss. Der Kauf wird ihm nach Vereinbarung und Zahlung der entsprechenden Kosten erneut zugesendet.


§9.  Das „laets guarantee“ Programm

1. Das „laets guarantee“ Programm greift, wenn seitens eines Teilnehmers ein Garantiefall, eine Retoure oder eine Reklamation vorliegt und dieser nicht in der Lage ist, diesen mit dem jeweiligen Händler zu klären oder abzuwickeln. Tritt ein solcher Fall ein, kann der Teilnehmer auf das „laets guarantee“ Programm zurückgreifen.

2. In solch einem Fall kontaktiert unser Händler-Support den betroffenen Händler direkt, um weitere Informationen zum Vorgang einzuholen. Liegt eine berechtigte Forderung seitens des Teilnehmers vor, behält sich ECOS das Recht vor, zu entscheiden, wie diese Forderung befriedigt wird.

3. Dieses Programm lässt die gesetzlichen Ansprüche des Teilnehmers, insbesondere aus Gewährleistung, unberührt.


§10.      Haftung und Freistellung

1. ECOS haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von ECOS, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen, verschuldensunabhängigen Haftung, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. ECOS haftet dem Grunde nach für durch ECOS, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte, einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

3. Eine weitere Haftung von ECOS ist ausgeschlossen.

4. Soweit die Haftung von ECOS beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.


§11.      Gewährleistungen und Garantien des Produktes

1. Da ECOS als Vermittler agiert und damit weder selbst Verkäufe tätigt, noch an diesen bzw. den damit in Verbindung stehenden, rechtlichen und vertraglichen Bindungen beteiligt ist, übernimmt ECOS auch keine Haftung, Gewährleistung und/oder Garantie für irgendeines der angebotenen Produkte.

2. Die Gewährleistungspflicht, Pflichten, welche sich aus gewährten Garantien (unabhängig davon von welcher Partei) ergeben, die Produkthaftungspflicht sowie andere, mit dem Produkt selbst oder dessen Verkauf, in Verbindung stehende, rechtliche Anforderungen oder Ansprüche verbleiben beim Händler und können nicht auf ECOS übertragen werden.


§12.      Datennutzung

1. Für die durch LAETS erhobenen Daten gilt die Datenschutzrichtlinie, abrufbar unter http://laets.com/datenschutzerklarung/


§13.      Geistiges Eigentum

1. Alle Bestandteile der Webseite (Texte, Grafiken, Software, Fotos, Bilder, Videos, Klänge, Pläne, Namen, Logos, Marken, Kreationen und diverse schutzfähige Werke, Datenbanken, usw.) sowie die Webseite selbst sind rechtlich geschützt.

2. Diese Elemente sind ausschließliches Eigentum von ECOS, mit Ausnahme derjenigen Elemente, die von externen Teilnehmern auf der Webseite realisiert worden sind.

3. Jede, nicht ausdrücklich durch ECOS autorisierte, Nutzung von Elementen der Webseite führt zu einem Verstoß der Urheberrechte oder anderer gewerblicher Schutzrechte.

4. Der Teilnehmer verpflichtet sich, die durch ECOS bereitgestellten Inhalt wie Texte, Bilder, Produktdaten, etc. ohne die vorherige, schriftliche Zustimmung von ECOS weder zu verändern, zu kopieren, zu reproduzieren, noch auf eine andere Art auf einem anderen Server oder an einer anderen Stelle zugänglich zu machen.


§14.      Sonstiges

1. ECOS ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

2. ECOS kann dem Teilnehmer jederzeit eine Änderung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen vorschlagen. Änderungen werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Teilnehmer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber ECOS in Textform angezeigt wird. Wenn der Teilnehmer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. ECOS weist den Teilnehmer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Webseite veröffentlicht.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen tritt die gesetzliche Regelung. Sofern eine gesetzliche Regelung im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.

4. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit ECOS abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.

5. Der Nutzungsvertrag einschließlich Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem sie ihren Wohnsitz haben.

6. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, welche Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. ECOS ist jedoch weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

7. Jeder Teilnehmer hat unbeschadet der Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen die Richtlinien zu beachten, die zu finden sind unter: http://laets.com/richtlinien-und-regeln-fuer-teilnehmer/