Allgemeine Zahlungsbedingungen für Händler

HIPAY – ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR KOSTENPFLICHTIGE DIENSTE (MARKETPLACE)

EINLEITUNG

HIPAY ist ein von Autorité de Contrôle Prudentiel et de Résolution (ACPR) zugelassenes Zahlungsinstitut und ist in dieser Eigenschaft berechtigt, Zahlungsdienste anzubieten.

Der AGENT, Betreiber des MARKETPLACE, betraut HIPAY mit der Verwaltung der Zahlungseingänge von Käufern für deren Einkäufe von Inhalten oder Dienstleistungen, die von Verkäufern auf dem MARKETPLACE vermarktet werden.

Der VERKÄUFER möchte Produkte oder Dienstleistungen auf dem MARKETPLACE verkaufen. Aus diesem Grund erkennt der VERKÄUFER an, dass er über alle notwendigen Informationen verfügt, um einen Vertrag in voller Kenntnis der Sachlage abzuschließen, und erklärt, dass die von HIPAY erbrachte Dienstleistung seinen Bedürfnissen und Anforderungen entspricht.

Mit der Nutzung der HIPAY-Dienste akzeptiert der VERKÄUFER uneingeschränkt die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gegebenenfalls die gesamte Dokumentation in Bezug auf die HIPAY-Dienste, die von HIPAY erbracht werden und gemeinsam den gesamten zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag (nachfolgend „der Vertrag“) bilden.

Bei Unstimmigkeiten zwischen den Versionen ist die englische Sprachversion maßgebend.



EINLEITENDER ARTIKEL – DEFINITIONEN

KÄUFER – der Kunde des VERKÄUFERS, der die HIPAY-Dienste zur Bezahlung der Transaktion nutzt.

AGENT – [FIRMA],[RECHTSFORM] mit einem Kapital von[…], eingetragen im […] unter der Nummer[…] und mit Firmensitz in […]. FIRMA] hat mit HIPAY als Zahlungsdienstleister ein Mandat abgeschlossen.

AGB – die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die vertraglichen Beziehungen zwischen dem VERKÄUFER und HIPAY in Bezug auf die vom AGENTEN auf dem MARKETPLACE angebotenen HIPAY-Dienste regeln.

CHARGEBACK(S) – Transaktionen, die vom Inhaber des Zahlungsmittels bei dessen Bank angefochten werden.

HIPAY-PROVISION – alle Provisionen, die der VERKÄUFER HIPAY in Ausführung des Vertrags schuldet, einschließlich anteiliger Provisionen oder pauschaler Provisionen hinsichtlich der einzelnen Transaktionen. Es wird betont, dass die HIPAY-PROVISION in die Finanzkonditionen des MARKETPLACE-VERTRAGS einbezogen wird.

AGENT-PROVISION(EN) – alle Provisionen, die der Verkäufer dem AGENTEN in Ausführung des MARKETPLACE-VERTRAGS schuldet.

HIPAY-Konto – das vom VERKÄUFER bei HIPAY eröffnete Zahlungskonto. Dieses Konto wird speziell für Transaktionen eröffnet, die der VERKÄUFER auf dem MARKETPLACE durchführt.

MARKETPLACE-VERTRAG – der zwischen dem AGENT und dem VERKÄUFER abgeschlossene Vertrag zum Zwecke der Vermarktung von Produkten auf dem MARKTPLATZ.

NICHTÜBEREINSTIMMUNG – Ein geliefertes Produkt, das erheblich von der letzten Beschreibung abweicht, die der VERKÄUFER dem Käufer präsentiert hat, insbesondere auf folgende Weise:

  • Das erhaltene Produkt ist von einer anderen Art als das bestellte Produkt;
  • Es handelt sich um Gebrauchtware, nicht um ein neues Produkt;
  • Es handelt sich um ein gefälschtes Produkt, nicht um ein echtes Produkt;
  • Das Produkt ist unvollständig;
  • Die Menge stimmt nicht mit der Bestellung überein;
  • Das Produkt ist beschädigt.

 « LIEFERVERZUG » – Produkt, das von einem Käufer beim VERKÄUFER bestellt, von letzterem aber nicht geliefert wurde.

HIPAY – HIPAY SAS, eine Gesellschaft mit einem Kapital von 6.460.998,00 Euro, eingetragen im Handelsregister von Frankreich unter der Nummer 390 334 225, mit Sitz in 94 rue de Villiers – 92300 Levallois-Perret (Frankreich).

HANDELSKONFLIKT – Annahme, bei welcher der Käufer, der Inhaber des Zahlungsmittels ist, die Durchführung der Transaktion nicht bestreitet, aber die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des VERKÄUFERS reklamiert, zu denen insbesondere die Nichtübereinstimmung eines gelieferten Produkts, die verzögerte Lieferung und die nicht erfolgte Lieferung gehören. Die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer, der Inhaber der Zahlungsmittel ist, stellt keinen Handelskonflikt dar.

MANDAT – das zwischen dem AGENTEN und HIPAY als Zahlungsdienstleister abgeschlossene Mandat.

MARKETPLACE – der Marktplatz des AGENTEN, der an den VERKAUFSSTELLEN des VERKÄUFERS zugänglich oder unter folgender Adresse verfügbar ist: [einzugebende URL].

VERKAUFSSTELLE(N) – Physische Verkaufsstelle(n) des MARKETPLACE des AGENTEN.

SENDE-ÜBERGABEBEWEIS – Alle Dokumente eines Transportunternehmens, die die folgenden Informationen enthalten:

  • Ein Status, der den Versand und das Versanddatum bestätigt;
  • Die Adresse des Empfängers;
  • Die offizielle Annahme des Transportunternehmens (z. B. per Stempel, Quittung oder Informationen zur Online-Nachverfolgung).

LIEFERNACHWEIS – Bei materiellen Gütern: jedes von einem Transportunternehmen ausgestellte Dokument, das die Lieferung, das Lieferdatum, und die Adresse des Empfängers enthält.

Bei immateriellen Gütern und Dienstleistungen: jedes unstrittige Dokument, das nachweist, dass das immaterielle Gut geliefert oder die Dienstleistung erbracht wurde, einschließlich des Datums, an dem das immaterielle Gut geliefert oder die Dienstleistung erbracht wurde, und der Adresse des Empfängers (E-Mail-/IP-Adresse etc.).

PRODUKT – eine Information, ein Gut oder eine Dienstleistung, die vom VERKÄUFER auf dem MARKETPLACE zum Verkauf angeboten wird.

REKLAMATION – Eine Reklamation, die von einem Käufer direkt an HIPAY gerichtet wird und sich auf die mangelhafte Ausführung oder die Nichterfüllung der Verpflichtungen des VERKÄUFERS bezieht (LIEFERVERZUG, NICHTÜBEREINSTIMMUNG)

AUSZAHLUNG – der Zahlungsvorgang an den VERKÄUFER der ihm zustehenden Beträge, abzüglich der HIPAY-PROVISION und der AGENT-PROVISION, gemäß den Anweisungen des AGENTEN.

HIPAY-Dienste – die Zahlungsdienste sowie die von HIPAY entwickelten Software-Werkzeuge und Funktionen, die es dem VERKÄUFER ermöglichen, HIPAY den Eingang der von Käufern an den VERKÄUFER vorgenommenen Zahlungen für die Produkte sowie alle damit verbundenen Vorgänge anzuvertrauen.

TRANSAKTION – Bestellung, die ein Käufer auf dem MARKETPLACE bei einem VERKÄUFER für ein Produkt durchführt und über die HIPAY-Dienste bezahlt.

VERKÄUFER – die natürliche oder juristische Person, die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen hat und ein oder mehrere Produkte auf dem MARKETPLACE vermarktet.



ARTIKEL 1 – GEGENSTAND UND ANWENDUNGSGEBIET

Gegenstand der AGB ist die Regelung der vertraglichen Beziehungen zwischen dem VERKÄUFER und HIPAY in Bezug auf die vom AGENTEN auf dem MARKETPLACE angebotenen HIPAY-Dienste.

Die HIPAY-Dienste stehen jedem auf dem MARKETPLACE registrierten VERKÄUFER zur Verfügung, der sich in einem der Länder oder Gebiete befindet, die von HIPAY für Zahlungseingänge im Rahmen der von Käufern getätigten Transaktionen ermächtigt wurden.

HIPAY ist berechtigt, Änderungen oder Verbesserungen der im Rahmen dieser AGB bereitgestellten HIPAY-Dienste vorzunehmen, die es für nutzbringend oder notwendig hält, um die Kontinuität, Entwicklung und Sicherheit der HIPAY-Dienste zu gewährleisten, ohne dass der VERKÄUFER einen Anspruch auf Entschädigung hat. HIPAY ist ebenso berechtigt, die HIPAY-Dienste jederzeit nach Unterrichtung der VERKÄUFER einzuschränken oder zu erweitern, ohne dass der VERKÄUFER einen Anspruch auf Entschädigung hat.

HIPAY ist berechtigt, die HIPAY-Dienste und/oder die AGB jederzeit zu ändern. Im Falle einer Änderung sendet HIPAY oder der AGENT die geänderten AGB per E-Mail an den VERKÄUFER.

Im Falle einer wesentlichen Änderung treten die neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen einen (1) Monat nach ihrer Bekanntgabe per E-Mail an den VERKÄUFER in Kraft.

Der VERKÄUFER hat daraufhin eine Frist von einem (1) Monat ab der genannten Mitteilung, um die AGB zu kündigen und sein HIPAY-Konto zu schließen. Wenn der VERKÄUFER innerhalb dieser Frist nicht die Kündigung ausspricht, gilt dies als Annahme der geänderten AGB durch den VERKÄUFER.



ARTIKEL 2 – FUNKTIONSWEISE DER HIPAY-DIENSTE

Der VERKÄUFER beauftragt HIPAY und weist HIPAY an, die Zahlungseingänge, die von Käufern für den Kauf von Produkten auf dem MARKETPLACE vereinnahmt werden, zu verwalten. HIPAY ist daher dafür verantwortlich, die Gelder der genannten Käufer einzunehmen und sie nach Abzug der Provisionen für HIPAY und den AGENTEN an den VERKÄUFER auszuzahlen.



ARTIKEL 3 – PFLICHTEN DES VERKÄUFERS

3.1. Der VERKÄUFER verpflichtet sich, die HIPAY-Dienste in gutem Glauben, für rechtmäßige Zwecke und gemäß den AGB zu nutzen.

3.2 ABONNEMENT DER HIPAY-DIENSTE

3.2.1. Der VERKÄUFER verpflichtet sich, HIPAY über den AGENTEN die folgenden Informationen zur Verfügung zu stellen:

Bei einer natürlichen Person:

  • Kopie eines gültigen Ausweises: Personalausweis oder Reisepass;
  • Kopie einer Rechnung (Wasser, Gas, Strom etc.) oder die Kopie der ersten Seite eines Kontoauszugs, auf der ein Überweisungsauftrag bestätigt wird und der höchstens drei Monate alt ist;
  • Bankkundenausweis;
  • Telefonnummer;
  • Gültige E-Mail-Adresse.

Bei einer juristischen Person:

  • Kopie der Gesellschaftssatzung (einschließlich der Kompetenzverteilung);
  • Auszug aus dem Handelsregister der Gesellschaft;
  • Umsatzsteueridentifikationsnummer;
  • Kopie eines gültigen Ausweises des/der gesetzlichen Vertreter(s);
  • Bei Gesellschaften: offizielle Registernummer;
  • Bankkundenausweis;
  • Die einzelnen Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern;
  • Telefonnummer;
  • Gültige E-Mail-Adresse.

3.2.2. Der VERKÄUFER versichert, dass er der Endgültige Wirtschaftliche Eigentümer des Vertrags ist. Andernfalls wird der VERKÄUFER aufgefordert, HIPAY über den AGENTEN alle gemäß den AGB erforderlichen Informationen über den Endgültigen Wirtschaftlichen Eigentümer des Vertrags, in dessen Namen er handelt, zur Verfügung zu stellen und alle entsprechenden Belege und Vollmachten vorzulegen.

3.2.3. Wenn der VERKÄUFER seinen Wohnsitz nicht in Frankreich oder auf französischem Gebiet hat, wird er aufgefordert, anzugeben, ob er (oder der Eigentümer, in dessen Namen er handelt) eine politisch exponierte Person im Sinne von Artikel L. 561-10 2° des französischen Finanz- und Währungsgesetzes (Code monétaire et financier) ist. Politisch exponierte Personen sind verpflichtet, die folgenden zusätzlichen Informationen anzugeben:

  • Nachweise über ihre Funktion als politisch exponierte Person;
  • Informationen über die Herkunft der Gelder, die im Rahmen des Vertrags durch HIPAY zu übertragen sind.

Es wird betont, dass bei Präsenz einer politisch exponierten Person bei der Anmeldung des VERKÄUFERS zu den HIPAY-Diensten die ausdrückliche Zustimmung des Leitungsorgans von HIPAY erforderlich ist.

3.2.4. Der VERKÄUFER verpflichtet sich, dem AGENTEN alle Informationen und Belege zur Verfügung zu stellen, die dieser für die Anmeldung zum MARKETPLACE des AGENTEN und die Nutzung der HIPAY-DIENSTE gemäß den geltenden Vorschriften in den Ländern, in denen der VERKÄUFER seine Produkte auf dem MARKETPLACE vermarktet, benötigt.

3.2.5. HIPAY behält sich das Recht vor, die Anmeldung des VERKÄUFERS zu den HIPAY-Diensten abzulehnen, wenn die Tätigkeit des VERKÄUFERS nicht mit den Akzeptanzrichtlinien von HIPAY übereinstimmt.

3.2.6. Der VERKÄUFER verpflichtet sich während der Laufzeit des Vertrags, HIPAY über den AGENTEN etwaige Aktualisierungen der oben genannten Anmelde-Informationen und -Dokumente zur Verfügung zu stellen. Wenn die vom VERKÄUFER zur Verfügung gestellten Informationen unvollständig sind oder unvollständig werden, behält sich HIPAY das Recht vor, die Bereitstellung der HIPAY-Dienste mit sofortiger Wirkung auszusetzen, ohne dass eine solche Aussetzung zur Zahlung einer Entschädigung an den VERKÄUFER oder zu einem Recht auf Zinsen auf einbehaltene Beträge führt, bis der VERKÄUFER seine Situation regelt oder den Vertrag gemäß Artikel 10 kündigt.

3.3. TECHNISCHE VERPFLICHTUNGEN

3.3.1. Der VERKÄUFER wird darauf hingewiesen, dass der AGENT in alleiniger und vollständiger Verantwortung die Integration der für den Betrieb der HIPAY-Dienste auf dem MARKETPLACE erforderlichen Elemente gemäß den von HIPAY übermittelten Anweisungen, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit, vornimmt.

3.3.2. Der VERKÄUFER verpflichtet sich, keine Versuche zu unternehmen, den Betrieb der HIPAY-Dienste zu ändern oder zu modifizieren.

3.4. VERPFLICHTUNGEN IN BEZUG AUF DIE PRODUKTE DES VERKÄUFERS

3.4.1. Der VERKÄUFER verpflichtet sich, die Verfügbarkeit der von ihm angebotenen Produkte regelmäßig zu überprüfen.

3.4.2 Der VERKÄUFER ist verpflichtet, die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der von ihm vermarkteten Produkte auf dem MARKETPLACE anzugeben.

3.4.3. Der VERKÄUFER verpflichtet sich, die für seine Tätigkeit geltenden Vorschriften einzuhalten, und insbesondere verpflichtet er sich, gegen folgende Aspekte nicht zu verstoßen:

  • Achtung der Person und der Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte (wie das Recht an der eigenen Abbildung und das Recht auf Privatsphäre);
  • Rechte an geistigem Eigentum, insbesondere Marken- und Patentrecht, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, das für die Hersteller von Datenbanken geltende Datenbankrecht;
  • Rechte von Menschen und Eigentum.

3.4.4. Der VERKÄUFER verpflichtet sich, die für seine Tätigkeit geltenden berufsethischen Empfehlungen einzuhalten und Produkte mit folgenden Eigenschaften nicht zu vermarkten:

  • Produkte, die gegen die öffentliche Ordnung, das Gesetz oder die Moral verstoßen;
  • Produkte, deren Art direkt oder indirekt beleidigend, diffamierend, rassistisch, fremdenfeindlich, homophob, revisionistisch sind oder die Ehre oder den Ruf Dritter schädigen;
  • Produkte, die direkt oder indirekt zur Diskriminierung oder zum Hass gegen eine Person oder Personengruppe aufgrund ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung, Zugehörigkeit oder Nichtmitgliedschaft zu einer bestimmten ethnischen Gruppe, Nation oder Religion auffordern;
  • Produkte, die eine Person oder eine Gruppe von Personen bedroht;
  • Produkte mit zoophiler oder pädophiler Natur oder die Prostitutions- oder Eskortdienste anbieten oder zu solchen auffordern;
  • Produkte, die mit Teilen oder Produkten des menschlichen Körpers handeln oder dazu auffordern.
  • Produkte, die erniedrigend oder schädlich für die menschliche Person, ihre Würde oder Integrität sind;
  • Produkte pornografischer oder erotischer Natur;
  • Produkte, die zur Begehung einer Straftat, eines Verbrechens oder eines terroristischen Aktes auffordern oder die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verherrlichen;
  • Produkte, die die zum Selbstmord anstiften;
  • Produkte, die an die öffentliche Großzügigkeit appellieren oder in der Öffentlichkeit zum Spenden aufrufen (ohne die vorherige Genehmigung von HIPAY);
  • Produkte, die Online-Glücksspiel- und Wettdienste anbieten, die nicht durch die Vorschriften genehmigt sind (einschließlich, falls zutreffend, Sofortgewinn-Dienste) oder andere Glücksspieldienste, die nicht von lokalen Rechtsvorschriften zugelassen sind;
  • Produkte, die es Dritten direkt oder indirekt ermöglichen, sich Folgendes zu beschaffen: i) Software, die ohne Genehmigung oder Lizenz geändert oder vertrieben wird, ii) Seriennummern von Software, die ohne Genehmigung beschafft wurde; iii) Software, die das Eindringen in Computer-, Telekommunikations- und automatisierte Datenverarbeitungssysteme ermöglicht, iv) Viren und andere logische Bomben;
  • Produkte, die es Dritten direkt oder indirekt ermöglichen, illegale Stoffe oder Produkte zu beziehen;
  • Produkte, die gegen den privaten Charakter von Briefsendungen verstoßen würden;
  • Produkte, die aufgrund einer gesetzgeberischen Maßnahme oder eines Rechtsakts (und insbesondere interne, privilegierte Informationen oder Informationen in Bezug auf Insidervergehen oder Berufsgeheimnisse) der Geheimhaltung unterliegen;
  • Produkte, die von den Wettbewerbsbehörden oder aufgrund von Gesetzen verboten sind.

3.4.5. Der VERKÄUFER ist verpflichtet, für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Abschluss einer Transaktion alle relevanten Informationen und Unterlagen über den jeweiligen Kauf aufzubewahren. Die Dokumentation der Transaktion muss ausreichende Informationen enthalten, um nachzuweisen, dass ein Produkt ordnungsgemäß bestellt und dem Käufer in der vereinbarten Weise geliefert oder für ihn bereitgestellt wurde.

3.4.6. a) Der VERKÄUFER erkennt an und akzeptiert, dass die folgenden Aktivitäten untersagt sind:

  • Vorgänge, die von einer nicht dauerhaften physischen Adresse (z. B. einem Postfach) aus durchgeführt werden;
  • Schneeballsysteme;
  • zukünftige Leistungen (z. B. Investitionen in künftige Liefertermine von Gütern);
  • Leistungen in Bezug auf Scheckeinzug/Garantien und Fremdwährungsdienste;
  • Einziehung von Schuldforderungen;
  • Finanzdienstleistungen;
  • Haustürgeschäfte;
  • Erwachsenenunterhaltung;
  • Prostitutions- oder Eskortdienste;
  • Unterstützung von Terrorismus;
  • Finanzierung politischer Parteien;
  • Finanzierung religiöser Organisationen.

b) Der VERKÄUFER erkennt an und akzeptiert, dass Transaktionen, die sich direkt oder indirekt auf die folgenden Punkte beziehen, untersagt sind:

  • Zahlung von Schadensersatzleistungen, Straf- oder Bußgeldern jeglicher Art;
  • Abrechnung höherer Preise als derjenigen Preise einschließlich Steuern, die für Waren oder Dienstleistungen auf der Zahlungsseite angegeben sind;
  • Ausgleich von überfälligen Forderungen oder Beträgen für nicht gedeckte oder stornierte Schecks;
  • Tausch oder Erwerb von Bargeld;
  • Erbringung von Leistungen oder Verkäufe von Gütern durch Dritte (mit Ausnahme des VERKÄUFERS).

c) Der VERKÄUFER verzichtet auf Folgendes:

  • Erwirken mehrerer Genehmigungen für Beträge, die unter dem Gesamtverkaufsbetrag liegen (vorbehaltlich der Zahlung in mehreren Raten, die speziell vom Käufer akzeptiert werden);
  • Verschieben des Zahlungsdatums des Gesamtpreises einer Transaktion;
  • Übertragen oder Akzeptieren der Zahlung für eine Transaktion, die nicht direkt zwischen dem VERKÄUFER und einem Käufer angelegt wurde;
  • Erneutes Einreichen einer zuvor in Rechnung gestellten Transaktion, unabhängig davon, ob der Käufer diese akzeptiert;
  • Erheben einer Steuer auf Transaktionen, es sei denn, das geltende Recht schreibt ausdrücklich vor, dass der VERKÄUFER eine Steuer erhebt. Eine Steuer, falls zulässig, ist in den Betrag der Transaktion einzubeziehen und darf nicht separat vereinnahmt werden;
  • Auszahlen von Geldern in Form von Reiseschecks;
  • Auszahlen von Geldern in Form von Bargeld;
  • Annehmen einer Zahlung zur Einziehung oder Refinanzierung bestehender Schulden;
  • Durchführen einer Rückerstattung in bar an einen Käufer, der einen Kauf mit einem der verfügbaren Zahlungsmittel getätigt hat.

3.4.7. Der VERKÄUFER verpflichtet sich, alle geltenden gesetzlichen und regulatorischen Verpflichtungen in Bezug auf Unterstützung, Qualität und Garantie der von ihm verkauften Produkte einzuhalten. Gegebenenfalls obliegt es ihm, den Austausch defekter Produkte sicherzustellen. Der VERKÄUFER erklärt und erkennt an, dass HIPAY im Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und dem VERKÄUFER eine Drittpartei bleibt.

3.5. VERPFLICHTUNGEN IN BEZUG AUF DIE FINANZIELLE SITUATION DES VERKÄUFERS

3.5.1. HIPAY kann, wenn die Situation des Verkäufers dies rechtfertigt, die Erbringung der HIPAY-Dienste jederzeit davon abhängig machen, dass der Verkäufer eine Barsicherheit bildet. Die Bedingungen für die Bildung einer solchen Barsicherheit sind dem Verkäufer fünfzehn (15) Tage vor deren Inkrafttreten vorzulegen. Wenn es innerhalb dieser Frist nicht zu einer Vereinbarung zwischen HIPAY und dem Verkäufer kommt, endet der Vertrag automatisch am letzten Tag dieser Frist.

3.5.2. Während der Laufzeit des Vertrags verpflichtet sich der VERKÄUFER zur Einhaltung des folgenden Monatssatzes:

  • Satz für CHARGEBACK: 0,7 %

Bei Nichteinhaltung des oben genannten Monatssatzes gehen die von den Kreditkartenorganisationen und den Bankdienstleistern von Käufern gegenüber HIPAY verhängten Vertragsstrafen gemäß den Bestimmungen des MARKETPLACE-VERTRAGS zulasten des VERKÄUFERS oder des AGENTEN und werden HIPAY auf einfachen Antrag erstattet.

3.6. VERSCHIEDENE VERPFLICHTUNGEN

3.6.1. Der VERKÄUFER verpflichtet sich, die für seine Tätigkeit geltenden Vorschriften einzuhalten, die von den akzeptierten Kreditkartenorganisationen (VISA, MASTERCARD oder anderen) festgelegten Vorschriften zu beachten und diese zu berücksichtigen.

3.6.2. Der VERKÄUFER verpflichtet sich, die Akzeptanzrichtlinien von HIPAY zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten.

3.6.3. Der VERKÄUFER verpflichtet sich, die geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten.

3.6.4. Der VERKÄUFER verpflichtet sich, über die für die Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Genehmigungen, Lizenzen und Versicherungen zu verfügen.

3.6.5. Der VERKÄUFER verpflichtet sich, keine Erklärungen abzugeben oder Maßnahmen zu ergreifen, die dem Image, dem Namen und/oder dem Ruf von HIPAY schaden könnten.

3.6.6. Der VERKÄUFER verpflichtet sich, alle Informationen technischer oder wirtschaftlicher Art, von denen er im Rahmen der Vertragserfüllung Kenntnis erlangt, für die gesamte Dauer des Vertrags und 2 (zwei) Jahre nach Beendigung des Vertrags streng vertraulich zu behandeln.

3.6.7. Der VERKÄUFER wird davon absehen, die Zahlungsplattform HIPAY unterzuvermieten oder sie als Ware zu vertreiben. Er verpflichtet sich, die Zahlungsplattform HIPAY nicht für andere Zwecke als die Vertragserfüllung zu nutzen.

3.6.8. Der VERKÄUFER verpflichtet sich, den zuständigen Steuerbehörden die Einkünfte zu melden, die er im Rahmen seiner Tätigkeit und insbesondere im Zusammenhang mit der Vermarktung der Produkte auf dem MARKETPLACE durch die HIPAY-Dienste eingenommen hat. Er verpflichtet sich, alle auf seine Tätigkeit entfallenden Steuern zu zahlen.

HIPAY haftet keinesfalls dafür, dass der VERKÄUFER seinen Melde- und/oder Steuerpflichten nicht nachkommt. Somit ist der VERKÄUFER selbst verantwortlich für das Vereinnahmen und Zahlen der Mehrwertsteuer und anderer Steuern und Abgaben, die möglicherweise auf die Transaktionen anwendbar sind.



ARTIKEL 4 – PFLICHTEN VON HIPAY

4.1. HIPAY verpflichtet sich, die von den Käufern im Zusammenhang mit den Transaktionen auf dem MARKETPLACE durchgeführten Zahlungen zu vereinnahmen und diese Beträge nach Abzug der HIPAY- und AGENT-Provisionen und gemäß den Anweisungen des AGENTEN an den VERKÄUFER auszuzahlen.

Die HIPAY-Dienste sind mit den Drittbankennetzen von Käufern verbunden. HIPAY wählt die geeigneten Drittbankennetze von Käufern frei aus und benennt sie.HIPA

4.2. HIPAY verpflichtet sich, seine Zertifizierung gemäß PCI-DSS Level 1 aufrechtzuerhalten, um die Isolation und den Schutz sensibler Finanzdaten zu gewährleisten.  

4.3. HIPAY ist bestrebt, die optimale Qualität der HIPAY-Dienste zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich HIPAY, sein Möglichstes zu unternehmen, um eine monatliche Verfügbarkeitsrate von 99,5 % für die HIPAY-Dienste außerhalb der Wartungszeiten zu gewährleisten.

Der VERKÄUFER erkennt an und akzeptiert, dass HIPAY gelegentlich den Zugang zu den HIPAY-Diensten oder deren Funktionalitäten ganz oder teilweise zu folgenden Zwecken unterbrechen kann:

•           um Reparaturen, Wartungsarbeiten und Funktionserweiterungen zu ermöglichen,

•           bei einem vermuteten Versuch von Datenraub, Geldunterschlagung oder einer anderen Schadensgefahr,

•           auf Anfrage oder Anweisung von autorisierten zuständigen Personen oder Behörden.

Der VERKÄUFER erkennt an, dass HIPAY unter keinen Umständen für Schäden haftbar gemacht werden kann, die aufgrund solcher Unterbrechungen entstehen.

4.4. Wenn die HIPAY-Dienste den höchsten Sicherheits- und Kompatibilitätsstandards auf dem Markt entsprechen, wird der VERKÄUFER darüber informiert, dass die Nutzung der HIPAY-Dienste den Zugang zum Internet erfordert und HIPAY daher Folgendes nicht garantiert:

•    Faktoren, die außerhalb der Kontrolle von HIPAY liegen, insbesondere die ununterbrochene Verfügbarkeit des Internets, des digitalen Terminals und/oder der Internetzugangsanbieter, die den VERKÄUFER an der Nutzung der HIPAY-Dienste hindern, dies wird vom VERKÄUFER akzeptiert;

•    die Kompatibilität der Hard- oder Softwareausstattung des VERKÄUFERS mit den HIPAY-Diensten.



ARTIKEL 5 – LAUFZEIT

Der Vertrag tritt mit der Annahme der AGB durch den VERKÄUFER in Kraft und gilt für eine unbestimmte Laufzeit.



ARTIKEL 6 – FINANZIELLE BEDINGUNGEN UND AUSZAHLUNG

6.1. HIPAY ist verantwortlich für das Auszahlen der Zahlungen der Käufer an den VERKÄUFER, abzüglich der HIPAY- und AGENT-Provisionen sowie abzüglich aller Kosten im Zusammenhang mit Betrug, überfälligen Forderungen oder CHARGEBACKS, die von HIPAY und/oder den verschiedenen Zahlungsanbietern in Rechnung gestellt werden, einschließlich der finanziellen Auswirkungen von Betrug (IFF).

6.2. Der VERKÄUFER wird über die vom AGENTEN zur Verfügung gestellte Schnittstelle über die Höhe der ihm aus den Transaktionen geschuldeten Beträge informiert.

6.3. Die Beträge, die dem VERKÄUFER nach Abzug der HIPAY- und AGENT-Provisionen geschuldet werden, werden für jede einzelne Transaktion (i) abhängig von dem genutzten Zahlungsinstrument des Käufers und (ii) abhängig von der Höhe der Transaktion berechnet.

6.4. HIPAY ist berechtigt, die HIPAY-Provision von jeder einzelnen Transaktion einzubehalten, auch im Falle strittiger Zahlungen (einschließlich überfälliger Forderungen, CHARGEBACKS oder betrügerischer Zahlungen) und im Falle der Ausübung des dem Käufer zustehenden Widerrufsrechts.



ARTIKEL 7 – BEREITSTELLUNG DER GELDER

7.1. HIPAY stellt dem VERKÄUFER die dem VERKÄUFER geschuldeten Beträge auf seinem HIPAY-Konto zum Zeitpunkt des Geldeingangs durch HIPAY und gemäß den Anweisungen des AGENTEN zur Verfügung.

7.2. Um die Sicherheit, den Schutz und die Zuweisung der Gelder zu gewährleisten, die an den VERKÄUFER aufgrund der von den Käufern durchgeführten Zahlungen auszuzahlen sind, hinterlegt HIPAY diese auf speziell dafür eingerichteten Bankkonten. HIPAY ist nicht der Eigentümer dieser Gelder und hat nicht die Kontrolle über sie.

7.3. Die von HIPAY im Auftrag des VERKÄUFERS vereinnahmten Gelder erzeugen keine vertragsmäßigen oder gesetzlichen Zinsen.



ARTIKEL 8 – AUSZAHLUNGEN

8.1. Sobald die Auszahlung abgeschlossen ist, überprüft der VERKÄUFER unverzüglich alle an ihn gezahlten Beträge und meldet etwaige Unregelmäßigkeiten über den AGENTEN an HIPAY. Der VERKÄUFER verpflichtet sich, HIPAY so schnell wie möglich über alle nicht autorisierten Zahlungs- (oder Auszahlungs-) Abwicklungen zu informieren. Wenn eine Unregelmäßigkeit nicht innerhalb von sechs (6) Monaten nach der Überprüfung, die der VERKÄUFER durchzuführen hat, mitgeteilt wird, wird dem VERKÄUFER die Auszahlung wegen Fristversäumnis verweigert und er hat keinen Anspruch auf Auszahlung oder Entschädigung.

8.2. Gemäß Artikel R. 561-20 des französischen Finanz- und Währungsgesetzes (Code monétaire et financier) darf die Auszahlung nur per Überweisung auf das vom VERKÄUFER bei der Anmeldung angegebene Zahlungskonto erfolgen. Die Auszahlung erfolgt standardmäßig per Überweisung auf das Bankkonto des VERKÄUFERS, dessen Bankverbindung HIPAY bei Anmeldung oder einer späteren Aktualisierung mitgeteilt wurde.

8.3. Alle vom Bankinstitut des VERKÄUFERS erhobenen Bankgebühren gehen zulasten des VERKÄUFERS.

8.4. Der VERKÄUFER erkennt an und akzeptiert, dass HIPAY die HIPAY-Provision sowie alle in Bezug auf Anfechtungen anfallenden Beträge von dem an den VERKÄUFER auszuzahlenden Betrag abzieht.

8.5. Die Auszahlungen erfolgen standardmäßig und sofern zwischen HIPAY und dem AGENTEN nichts anderes vereinbart ist, in Euro.

8.6. Im Falle einer Auszahlung, bei der ein Umrechnungskurs anzuwenden ist:

  • es gilt der am Tage der Auszahlung gültige Umrechnungskurs,
  • Umrechnungsgebühren und eventuelle Bankgebühren gehen zulasten des VERKÄUFERS.

8.7. HIPAY übernimmt keine Haftung, wenn die vom AGENTEN im Auftrag des VERKÄUFERS übermittelten Bankdaten fehlerhaft sind oder nicht aktualisiert wurden. Der VERKÄUFER ist verpflichtet, die Richtigkeit der dem AGENTEN mitgeteilten Bankverbindung zu überprüfen und ihn über etwaige Aktualisierungen dieser Angaben zu informieren.



ARTIKEL 9 – NACHWEISVEREINBARUNG

Während der Laufzeit des Vertrags werden nur die Daten der Zahlungsplattform HIPAY (basierend auf den Daten des Bankdienstleisters/Zahlungsdienstleisters Dritter) als Grundlage verwendet und für die Buchung von Zahlungen und die Durchführung von Auszahlungen an den VERKÄUFER berücksichtigt; dies wird vom VERKÄUFER akzeptiert.



ARTIKEL 10 – UNTERBRECHUNG UND AUFLÖSUNG

10.1. Die Beendigung des MARKETPLACE-VERTRAGS, ungeachtet aus welchem Grund, hat von Rechts wegen und zum gleichen Datum die Beendigung des Vertrags ohne besondere Formalitäten oder Benachrichtigungen zur Folge; dies wird von HIPAY und dem VERKÄUFER ausdrücklich akzeptiert.

10.2. Die Beendigung des MANDATS, ungeachtet aus welchem Grund, hat von Rechts wegen und zum gleichen Datum die Beendigung des Vertrags ohne besondere Formalitäten oder Benachrichtigungen zur Folge; dies wird von HIPAY und dem VERKÄUFER ausdrücklich akzeptiert.

10.3. Unterbrechung und Auflösung wegen Vertragsverletzung

HIPAY kann die HIPAY-Dienste vorübergehend und unverzüglich unterbrechen, bis der VERKÄUFER in den nachfolgend genannten Fällen seine Situation geregelt hat:

  • im Falle einer Verletzung der vorliegenden AGB;
  • wenn der VERKÄUFER ungenaue, veraltete oder unvollständige persönliche Daten zur Verfügung stellt;
  • bei einer ÜBERMÄSSIGEN REKLAMATIONSRATE gemäß Artikel 12.

Die Reaktivierung der HIPAY-Dienste liegt im Ermessen von HIPAY, nachdem der VERKÄUFER seine Situation geregelt hat.

Abhängig von der Schwere der Vertragsverletzung seitens des VERKÄUFERS behält sich HIPAY folgende Rechte vor:

  • Kündigung des Abonnements der HIPAY-Dienste des VERKÄUFERS und Schließung seines HIPAY-Kontos; durch diese Maßnahmen hat der VERKÄUFER kein Recht auf Entschädigung, unabhängig von den möglichen Schäden, die durch die Kündigung und Schließung verursacht werden.

HIPAY führt Auszahlungen zugunsten des VERKÄUFERS durch, vorbehaltlich des laufenden Betriebs und etwaiger überfälliger Forderungen, Bankablehnungen oder künftiger Widersprüche.

  • Klagen auf Ersatz eines Schadens, den HIPAY durch die Verletzung der AGB eventuell erlitten hat.

10.4. BEENDIGUNG DES VERTRAGS

Um auf Transaktionen zu reagieren, die nicht bezahlt, von der Bank abgelehnt werden oder denen widersprochen wird, kann die Schließung des HIPAY-Kontos dazu führen, dass der Saldo des VERKÄUFERS ganz oder teilweise für einen Zeitraum von 180 (einhundertachtzig) Tagen ab dem Datum der Schließung des HIPAY-Kontos einbehalten wird.

Bei Beendigung des Vertrags verpflichtet sich der VERKÄUFER, gegebenenfalls folgende Beträge an HIPAY zu bezahlen:

  • den Betrag zum Ausgleich des Defizits des HIPAY-Kontos;
  • den Betrag zur Deckung von Transaktionen, die überfällig sind, die von der Bank abgelehnt werden oder denen widersprochen wird, wenn das Guthaben auf dem HIPAY-Konto unzureichend ist.



ARTIKEL 11 – RECHTSVORSCHRIFTEN BEZÜGLICH BETRUGSBEKÄMPFUNG, GELDWÄSCHE UND BEANSTANDUNGEN VON ZAHLUNGEN

11.1. Rechtsvorschriften bezüglich Betrugsbekämpfung und Geldwäsche

11.1.1. Der VERKÄUFER verpflichtet sich, die geltenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Betrug und Geldwäsche einzuhalten.

Der VERKÄUFER verpflichtet sich insbesondere zu Folgendem:

  • sorgfältig und unverzüglich auf Anfragen von HIPAY oder einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde bezüglich seiner Tätigkeit zu antworten;
  • dem AGENT gemäß den Bestimmungen des MARKETPLACE-VERTRAGS alle Informationen und Dokumente mitzuteilen, die im Rahmen der Sorgfaltspflichten von HIPAY und dem AGENTEN erforderlich sind.

Jeder Verstoß des VERKÄUFERS gegen die Vorschriften zur Bekämpfung von Betrug und Geldwäsche stellt eine besonders schwerwiegende Vertragsverletzung dar, die eine sofortige Sperrung des HIPAY-Kontos und/oder die Kündigung des Abonnements der HIPAY-Dienste des VERKÄUFERS nach sich zieht.

11.1.2. Bei einem Betrugsfall, der durch einen Verstoß des VERKÄUFERS bei der Nutzung der HIPAY-Dienste verursacht wird, werden keine Auszahlungen vorgenommen. Wenn die betreffenden Beträge bereits an den VERKÄUFER gezahlt worden sind, akzeptiert der VERKÄUFER, dass die entsprechenden Beträge von dem Betrag seiner Auszahlungen abgezogen oder an HIPAY zurückgezahlt werden, unabhängig vom Datum des Betrugs.

11.1.3. Im Falle von Betrug oder versuchtem Betrug durch den VERKÄUFER bei der Nutzung der HIPAY-Dienste werden dem VERKÄUFER die betreffenden Beträge nicht ausgezahlt. Ein Betrug und/oder Betrugsversuch bei der Nutzung der Zahlungsplattform HIPAY stellen eine besonders schwerwiegende Vertragsverletzung dar, die zur Kündigung des Vertrags gemäß den in Artikel 10 genannten Bedingungen führt.

11.1.4. Die Beträge, die sich aus betrügerischen Transaktionen oder aus Vorgängen der Geldwäsche ergeben, werden von HIPAY einbehalten, bis eine Gerichtsentscheidung oder amtliche Verfügung vorliegt.

11.2. Zahlungen – Streitfälle:

11.2.1. Im Falle eines Zahlungsbetrugs durch einen Käufer und generell im Falle eines Betrugs in Bezug auf ein Ereignis, das sich der Kontrolle durch HIPAY entzieht, werden keine Auszahlungen an den VERKÄUFER vorgenommen. Wenn der betreffende Betrag bereits auf das HIPAY-Konto des VERKÄUFERS gebucht oder bereits an den VERKÄUFER ausgezahlt worden ist, akzeptiert der VERKÄUFER, dass der entsprechende Betrag vom Betrag seiner Auszahlungen abgezogen oder an HIPAY zurückgezahlt wird, unabhängig vom Datum des Betrugs.

11.2.2. Wenn es sich bei der von einem Kunden auf der Zahlungsplattform HIPAY getätigten Transaktion um eine überfällige Forderung handelt, ungeachtet aus welchem Grund, (und insbesondere im Falle von strittigen oder abgelehnten Transaktionen, von CHARGEBACKS, Erstattungen an den Kunden, Stornierungen von Zahlungen), akzeptiert der VERKÄUFER, dass der entsprechende Betrag von den ihm geschuldeten Auszahlungen (oder ihm künftig geschuldeten Auszahlungen) abgezogen wird oder HIPAY erstattet wird, wenn dieser Betrag bereits ausgezahlt wurde, unabhängig vom Datum des Ereignisses, das die überfällige Transaktion verursacht hat.

11.2.3. Wenn HIPAY die Auszahlung an den VERKÄUFER ablehnt und/oder sie zurückbehält, wird gegenüber dem VERKÄUFER eine begründete Erklärung abgegeben (sowie dies gesetzlich vorgeschrieben ist).



ARTIKEL 12 – REGULIERUNG VON REKLAMATIONEN

12.1. Grundlagen für die Regulierung von REKLAMATIONEN

Wenn HIPAY es für nützlich hält, kann das Unternehmen jederzeit ein Verfahren zur Regelung von HANDELSKONFLIKTEN, die zwischen dem VERKÄUFER und einem Käufer im Falle einer Reklamation gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Artikels 12 entstehen, einleiten.

Der VERKÄUFER ist für REKLAMATIONEN verantwortlich.

Die Entscheidung von HIPAY infolge einer Reklamation ist verbindlich und gegenüber dem AGENTEN und dem VERKÄUFER wirksam; dies wird vom VERKÄUFER ausdrücklich akzeptiert.

12.2. Eingang und Überprüfung einer REKLAMATION

Im Falle einer REKLAMATION kann sich HIPAY jederzeit und auf beliebige Weise über den AGENTEN an den VERKÄUFER wenden, damit die REKLAMATION bearbeitet wird. In diesem Fall teilt HIPAY dem VERKÄUFER alle verfügbaren Informationen in Bezug auf die REKLAMATION mit (Nachweise der Transaktion, Grund für die REKLAMATION).

Der VERKÄUFER verpflichtet sich, HIPAY innerhalb von 48 Stunden einen SENDE-ÜBERGABEBEWEIS oder einen LIEFERNACHWEIS sowie alle anderen Informationen oder weiteren Dokumente, die von HIPAY im Rahmen der Prüfung und Bearbeitung der Reklamation angefordert werden, zur Verfügung zu stellen.

Wenn der VERKÄUFER nicht in der Lage ist, einen SENDE-ÜBERGABEBEWEIS oder LIEFERNACHWEIS oder eine zufriedenstellende Rechtfertigung in Bezug auf die Reklamation vorzulegen, kann HIPAY den VERKÄUFER auffordern, dem betreffenden Käufer den Kaufpreis zu erstatten.

Der VERKÄUFER verpflichtet sich, HIPAY alle zusätzlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, die HIPAY anfordern kann, um festzustellen, ob die Reklamation gerechtfertigt ist.

HIPAY prüft die vom VERKÄUFER und dem betreffenden Käufer bereitgestellten Informationen.

12.3. Vorübergehende Aussetzung der Auszahlungen während der Prüfung einer REKLAMATION durch HIPAY

Bei einer Reklamation kann HIPAY vorübergehend die an den VERKÄUFER auszuzahlenden Gelder bis zum Abschluss des Verfahrens zur Regelung der REKLAMATION in Höhe des Gesamtbetrags der Zahlung, die Gegenstand der Reklamation ist, einbehalten.

12.4. Endgültige Entscheidung von HIPAY bei Abschluss der Prüfung der REKLAMATION

HIPAY trifft auf der Grundlage der vom VERKÄUFER und dem betreffenden Käufer bereitgestellten Informationen innerhalb von 96 Stunden nach Ablauf der in Artikel 12.2 genannten 48-Stunden-Frist eine endgültige Entscheidung entweder zugunsten des Käufers oder des VERKÄUFERS.

12.4.1. Entscheidung zugunsten des Käufers

Wenn sich HIPAY infolge einer Reklamation zugunsten des Käufers entscheidet, wird diesem der Betrag der Transaktion erstattet.

Nach Abschluss der Reklamationsprüfung ist HIPAY berechtigt, das Geld vom HIPAY-Konto des Verkäufers abzuheben und es dem Käufer in den folgenden Fällen zu erstatten:

  1. LIEFERVERZUG,
    1. NICHTÜBEREINSTIMMUNG.

Für den Fall, dass HIPAY die endgültige Entscheidung zugunsten des Käufers trifft, sind der VERKÄUFER und der AGENT verpflichtet, sich an diese Entscheidung zu halten.

HIPAY kann den Käufer auffordern, einen Artikel an den VERKÄUFER zurückzusenden, wenn eine NICHTÜBEREINSTIMMUNG vorliegt. Die Kosten für die Rücksendung des bestellten Artikels werden im Falle einer NICHTÜBEREINSTIMMUNG dem VERKÄUFER nicht von HIPAY erstattet. In Bezug auf die Übernahme dieser Kosten einigt sich der VERKÄUFER mit dem betreffenden Käufer.

Die mit der Transaktion verbundenen HIPAY-Provisionen werden dem VERKÄUFER nicht erstattet.

HIPAY hebt die entsprechenden Gelder vom Konto des VERKÄUFERS ab, um dem Käufer die Kosten zu erstatten.

HIPAY ist berechtigt, das HIPAY-Konto des VERKÄUFERS mit dem entsprechenden Betrag zu belasten, soweit dieser Betrag vorhanden ist. Wenn der Betrag auf dem HIPAY-Konto des VERKÄUFERS niedriger ist als der Betrag der REKLAMATION, behält sich HIPAY das Recht vor, das HIPAY-Konto des VERKÄUFERS mit dem Betrag zu belasten, sobald dieses einen positiven Saldo aufweist und dies bis zur vollständigen Beitreibung der Forderung. Bei nicht ausreichendem Kontostand verpflichtet sich der VERKÄUFER, HIPAY den Betrag nach der ersten Aufforderung innerhalb von 48 Stunden zu bezahlen.

12.4.2. Entscheidung zugunsten des VERKÄUFERS

Wenn sich HIPAY infolge einer Reklamation zugunsten des VERKÄUFERS entscheidet, erhält der Käufer keine Erstattung und HIPAY macht eine etwaige Aussetzung gemäß Artikel 12.3 rückgängig.

12.5. Übermässige Reklamationsrate

Im Falle einer übermäßigen Reklamationsrate (5 % der Transaktionen innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen werden reklamiert) und ungeachtet anderslautender Bestimmungen im Vertrag ist HIPAY jederzeit und ohne Vorankündigung oder Entschädigung zu Folgendem berechtigt:

  • entweder jede Auszahlung an den VERKÄUFER auszusetzen, bis alle ANHÄNGIGEN REKLAMATIONEN vor HIPAY geklärt sind;
  • oder den Vertrag durch eingeschriebenen Brief gegen Rückschein zu kündigen, wobei der VERKÄUFER verpflichtet bleibt, die reklamierten Transaktionen zu erstatten, die zugunsten des Käufers entschieden werden.



ARTIKEL 13 – HAFTUNG

13.1. Der VERKÄUFER erkennt formell an und akzeptiert, dass HIPAY weder direkt noch indirekt und ungeachtet aus welchem Grund nicht für Schäden haftbar gemacht werden kann, die im Zusammenhang mit folgenden Punkten entstehen:

  • eine Störung oder Unterbrechung der HIPAY-Dienste, die durch eine Fehlfunktion und/oder Diskrepanz bei der Hard- und/oder Softwareausrüstung und der Infrastruktur des VERKÄUFERS auftritt, unabhängig von der Ursache;
  • ein Ausfall des Internets und/oder des Netzwerks der Bank- und/oder Zahlungsdienstleister. An dieser Stelle wird betont, dass der VERKÄUFER allein für alle Kosten verantwortlich ist, die für die Online-Haltung der Produkte anfallen. HIPAY übernimmt nicht das Hosting der Produkte;
  • höhere Gewalt oder Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle von HIPAY liegen. Fälle von höherer Gewalt oder Ereignisse außerhalb der Kontrolle von HIPAY sind insbesondere folgende, aber nicht ausschließlich: Stromausfall, Brand oder Überschwemmung, Streik des Personals oder eines Auftragsverarbeiters oder Lieferanten, Kriege, Unruhen, Aufruhr oder die Besetzung des Territoriums durch ausländische Streitkräfte, die Fahrlässigkeit von Dritten im Sinne der Rechtsprechung, wie beispielsweise Personen, die für die Erbringung von Strom- oder Telekommunikationsdienstleistungen verantwortlich sind, etc.;
  • eine Unterbrechung der HIPAY-Dienste aufgrund eines Fehlverhaltens des VERKÄUFERS;
  • eine Weigerung des VERKÄUFERS oder dessen fehlende Anwendung einer Aktualisierung von Elementen, die für den Betrieb der von HIPAY angebotenen HIPAY-Dienste gemäß den Anweisungen des Betreibers der Zahlungsplattform erforderlich sind;
  • die Nutzung von Inhalten oder die Durchführung von Vorgängen, die durch die AGB und die Akzeptanzrichtlinien von HIPAY untersagt sind;
  • das Eindringen eines Dritten in das Datensystem des VERKÄUFERS;
  • Art, Qualität, Menge oder Inhalt der Informationen, Daten und Dateien, die auf dem MARKETPLACE kostenlos oder gegen Bezahlung vertrieben werden;
  • wirtschaftliche Nachteile, Verluste an Kunden, Auftragsverluste, geschäftliche Störungen, Gewinnausfälle, Verlust des Markenimages oder Klagen gegen den VERKÄUFER durch eine Person aufgrund der Produkte; HIPAY weist darauf hin, dass es sich bei HIPAY hinsichtlich des Vertragsverhältnisses zwischen dem Käufer und dem VERKÄUFER um einen Dritten handelt und dass alle Streitfälle im Zusammenhang mit einer Transaktion direkt zwischen dem Käufer und dem VERKÄUFER durch den AGENTEN beizulegen sind.

Wenn HIPAY aus einem beliebigen Grund von einem Dritten in Bezug auf Produkte haftbar gemacht wird, verpflichtet sich der VERKÄUFER, HIPAY auf erste Anforderung von jeder Verurteilung und von allen angemessenen Kosten, die bei der Verteidigung von HIPAY entstehen (einschließlich: angemessener Anwaltskosten und angemessener Sachverständigengebühren), freizustellen;

  • indirekte oder ähnliche Schäden, die sich aus der Nutzung der HIPAY-Dienste durch den VERKÄUFER ergeben;
  • Schäden, die dem VERKÄUFER dadurch entstehen, dass der VERKÄUFER die AGB ganz oder teilweise nicht einhält;
  • die Verletzung eines Exklusivvertrags durch den VERKÄUFER, den dieser mit einem Dritten abgeschlossen hat;
  • die Nichteinhaltung der Vorschriften über personenbezogene Daten durch den VERKÄUFER im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit;

13.2.     Der VERKÄUFER erkennt des Weiteren Folgendes an:

  • HIPAY kann in keiner Weise für die Nutzung der Produkte durch die Käufer haftbar gemacht werden. Der VERKÄUFER ist daher alleine für alle direkten oder indirekten, materiellen oder immateriellen Schäden und Nachteile verantwortlich, die den Käufern aufgrund der Produkte eventuell entstehen. Infolgedessen haftet der VERKÄUFER allein für alle Streitfälle zwischen ihm und einem Dritten hinsichtlich der auf dem MARKETPLACE zu den Produkten veröffentlichten Informationen. Der VERKÄUFER ist gegenüber den Käufern auch dann allein haftbar, wenn Art, Qualität oder Menge der von ihm angebotenen Produkte nicht dem Angebot und der von ihm durchgeführten Werbung entsprechen.
  • HIPAY haftet nicht, wenn der VERKÄUFER das Produkt nicht an den Käufer liefert.
  • HIPAY übernimmt unter keinen Umständen die Auslieferung der Produkte. HIPAY verfügt nicht über Kapazitäten zur Auslieferung von Produkten.
  • HIPAY kann nicht haftbar gemacht werden für Folge-, Sonder-, oder mittelbare Schäden oder Strafe einschließenden Schadensersatz jeglicher Art, die sich aus diesen AGB oder in Verbindung damit ergeben, einschließlich insbesondere Geschäftsverlust, entgangener Gewinn oder Wertminderung.

13.3.      Die Haftung von HIPAY ist auf einen Betrag begrenzt, der der Anzahl der Transaktionen des VERKÄUFERS in den vergangenen zwölf (12) Monaten entspricht, multipliziert mit 0,10 Euro.

13.4.      Die Haftung des VERKÄUFERS für (i) Zahlungen, die HIPAY für die Nutzung der HIPAY-Dienste geschuldet werden, und (ii) Vertragsstrafen, die auf HIPAY im Zusammenhang mit den Aktivitäten des VERKÄUFERS anwendbar wären (z. B. Vertragsstrafen eines Kartenausstellers, zusätzliche Gebühren von Banken infolge des Satzes für CHARGEBACKS etc.), unterliegt keiner Einschränkung.



ARTIKEL 14 – GEISTIGES EIGENTUM

Dem VERKÄUFER werden keine Rechte an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit der Nutzung der HIPAY-Dienste oder der von HIPAY über die HIPAY-Dienste erbrachten Leistungen übertragen, mit Ausnahme der Lizenzen, die ausdrücklich gemäß den AGB gewährt werden.

Der VERKÄUFER verpflichtet sich, die Rechte von HIPAY nicht zu verletzen, indem er insbesondere auf die Vervielfältigung oder Anpassung aller oder eines Teils der geistigen und materiellen Komponenten, aus denen sich die HIPAY-DIENSTE und ihr Zubehör, ihre Websites und Anwendungen zusammensetzen, verzichtet, unabhängig von der Art und Weise, wie diese momentan und zukünftigen unterstützt werden.

Alle Rechte an der Software für die HIPAY-Dienste sind das vollständige Eigentum von HIPAY. Diese Software ist Teil der Geschäftsgeheimnisse und vertraulichen Informationen von HIPAY, unabhängig davon, ob bestimmte Komponenten nach der aktuell geltenden Gesetzgebung in Bezug auf Rechte an geistigem Eigentum geschützt werden können.

Die Software der HIPAY-Dienste und gegebenenfalls deren Dokumentation werden vom VERKÄUFER als geistiges Werk anerkannt, die er und/oder seine Mitarbeiter als solches betrachten und sie daher weder kopieren noch reproduzieren, in eine andere Sprache übersetzen, anpassen, kostenfrei oder gegen Entgelt verteilen oder ihnen Objekte hinzufügen, die nicht mir ihrer Spezifikation übereinstimmen.

Die Marke „HiPay“ ist Eigentum von HIPAY. Der VERKÄUFER verpflichtet sich, die Nennung der Marke „HiPay“ auf den ihm von HIPAY zur Verfügung gestellten Elementen, wie Software, Dokumente oder Werbebanner, nicht zu beseitigen.



ARTIKEL 15 – VERTRAULICHKEIT

Der VERKÄUFER verpflichtet sich, alle kommerziellen Techniken sowie alle anderen Arten von Informationen, von denen er im Rahmen der HIPAY-Dienste Kenntnis erlangt, streng vertraulich zu behandeln. Gleiches gilt für die unterschiedlichen Dokumente, die ihm von HIPAY zur Verfügung gestellt werden.

Diese Geheimhaltungspflicht bleibt während der Laufzeit des Abonnements der HIPAY-Dienste sowie für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach dessen Beendigung, unabhängig von der Ursache, in Kraft. Diese Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die ohne Verschulden des VERKÄUFERS öffentlich zugänglich sind oder öffentlich zugänglich werden.



ARTIKEL 16 – PERSONENBEZOGENE DATEN

16.1.     Begriffsbestimmungen

Begriffe, die mit einem Großbuchstaben geschrieben werden und im Rahmen dieses Vertrags und insbesondere in diesem Absatz nicht definiert sind, haben die Bedeutung gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (insbesondere Artikel 4 DSGVO, „Begriffsbestimmungen“).

Der Begriff „EWR“ bezeichnet den Europäischen Wirtschaftsraum, der sich aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein und Norwegen zusammensetzt;

 „Verordnung“ bezeichnet die DSGVO und alle europäischen Gesetze oder Verordnungen sowie alle nationalen Gesetze oder Verordnungen der Mitgliedstaaten des EWR in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten;

„DSGVO“ bezeichnet die Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr;

„Verarbeitung“ bezeichnet die folgenden Arten der Verarbeitung personenbezogener Daten: Zahlungsabwicklung, Bekämpfung von Betrug und überfälligen Forderungen, Schnittstelle zur Transaktionsabwicklung, Erstellung geschäftlicher Statistiken.

16.2.     Die Parteien verpflichten sich, die geltenden Gesetze und Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten, insbesondere (i) die Europäische Verordnung Nr. 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr; und gegebenenfalls (ii) alle anderen nationalen oder europäischen Gesetze oder Verordnungen über personenbezogene Daten, die während der Laufzeit dieses Vertrags anwendbar sind, einschließlich des französischen Gesetzes 78-17 vom 6. Januar 1978 (französisches Datenschutzgesetz), in seiner jeweils aktuellen Fassung.

16.3.     Die Parteien sind berechtigt, die personenbezogenen Daten ihres jeweiligen Personals zu verarbeiten, insbesondere zu Zwecken der Sicherheit und Geschäftskontinuität. Die Parteien verpflichten sich, die genannten personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit der Verordnung zu verarbeiten, insbesondere im Hinblick auf die Angabe verbindlicher vorheriger Informationen sowie der Ausübung der Rechte der betroffenen Personen.

16.4.     Der VERKÄUFER erklärt in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher, den PARTNER als Auftragsverarbeiter für die Durchführung der Verarbeitung hinzuzuziehen und ermächtigt diesen, HIPAY als Auftragsverarbeiter zweiten Ranges heranzuziehen.



ARTIKEL 17 – ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSBARKEIT

Die AGB unterliegen französischem Recht.

Sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt, werden alle Streitfälle in Bezug auf die Ausführung, Auslegung oder Gültigkeit der AGB vor den Gerichten von Paris verhandelt, denen ausdrücklich die Zuständigkeit zugewiesen wird.



ARTIKEL 18 – SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Wenn für die Durchführung der AGB Verwaltungsformalitäten erforderlich sind, unterstützen sich HIPAY und der VERKÄUFER gegenseitig bei der Erledigung dieser Formalitäten.

Wenn eine oder mehrere Bestimmungen der AGB aufgrund eines Gesetzes, einer Verordnung oder einer rechtskräftigen Entscheidung eines zuständigen Gerichts für ungültig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. Die Parteien vereinbaren daraufhin, die für ungültig erklärte Klausel durch eine Klausel zu ersetzen, die dem ursprünglich mit der zu ersetzenden Klausel verfolgten Ziel am nächsten kommt.

Unternimmt HIPAY oder der VERKÄUFER bei Verletzung dieser AGB durch die jeweils andere Partei keine rechtlichen Schritte, kann dies nicht als künftiger Verzicht auf die betreffende Verpflichtung ausgelegt werden.

Der VERKÄUFER ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von HIPAY die Vorteile der Rechte und Pflichten aus den AGB und/oder seinem HIPAY-Konto abzutreten oder zu übertragen.

Die Parteien bleiben unabhängige Vertragspartner und durch die Bestimmungen in diesem Vertrag werden weder eine De-facto-Gesellschaft noch eine Vertretung noch eine andere ähnliche Situation begründet.